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Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fédération nationale des producteurs de vins de table et vins de pays, Confédération des associations viticoles de France und andere gegen Pierre Ramel und andere.
Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verschnitt von rotem Tafelwein mit Rosé-Tafelwein
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
- EuGH, 14.05.1985 - 89/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
Urteile wie die in den Rechtssachen 237/82 (Jongeneel Kaas/Niederlande, Slg. 1984, 483) und 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) zeigen, daß bei der Beurteilung der Frage, ob zu einer gemeinsamen Marktorganisation gehörende Gemeinschaftsvorschriften dem Erlaß oder der Fortgeltung nationaler Maßnahmen entgegenstehen, Vorsicht geboten ist. - EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
Den Urteilen in den Rechtssachen 83/78 (Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2347) und 56/80 (Weigand/Schutzverband Deutscher Wein, Slg. 1981, 583) läßt sich entnehmen, daß, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation errichtet hat, die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen mehr ergreifen oder durchsetzen dürfen, die gegen die Marktregelung verstoßen. - EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
Urteile wie die in den Rechtssachen 237/82 (Jongeneel Kaas/Niederlande, Slg. 1984, 483) und 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) zeigen, daß bei der Beurteilung der Frage, ob zu einer gemeinsamen Marktorganisation gehörende Gemeinschaftsvorschriften dem Erlaß oder der Fortgeltung nationaler Maßnahmen entgegenstehen, Vorsicht geboten ist.
- EuGH, 25.02.1981 - 56/80
Weigand
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
Den Urteilen in den Rechtssachen 83/78 (Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2347) und 56/80 (Weigand/Schutzverband Deutscher Wein, Slg. 1981, 583) läßt sich entnehmen, daß, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation errichtet hat, die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen mehr ergreifen oder durchsetzen dürfen, die gegen die Marktregelung verstoßen. - EuGH, 13.03.1979 - 119/78
Peureux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
In der Rechtssache 119/78 (Peureux/Directeur des services fiscaux, Sig. 1979, 975) wurde entschieden, daß ein Verbot der Destillation eingeführter Erzeugnisse gegen Artikel 30 verstößt. - EuGH, 16.02.1982 - 204/80
Vedel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84
In der Rechtssache 204/80 (Procureur de la République/Vedel, Slg. 1982, 465) und Prantl wurden die Gemeinschaftsweinverordnungen in bezug auf die streitige Frage als nicht abschließend angesehen.